Im Arbeitsverhältnis

 

Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben

Auf Unternehmen mit weniger als 10 in Vollzeit Beschäftigten findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.

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Tipps & Infos...

Arbeitsrecht 2017

 

3. Im Arbeitsverhältnis

Je nachdem, wo Sie angestellt sind, verfügen Sie über mehr oder weniger Rechte, die Sie in Ihrem Arbeitsverhältnis geltend machen können. So ist für Angestellte oder Beamte im Öffentlichen Dienst nahezu jeder Bereich gesetzlich oder tarifrechtlich geregelt. Im öffentlichen Dienst erwartet Sie ein klar durchstrukturierter Arbeitsplatz. Kündigungen sind sehr selten.

 

Sind Sie dagegen in einem privaten Unternehmen beschäftigt, sollten Sie darauf achten, wie groß die Mitarbeiterzahl ist. Die positiven Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten nämlich nicht für Kleinbetriebe. Erst ab 10 Mitarbeitern aufwärts findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dies wird für Sie im Fall einer Kündigung wichtig.

 

3.1. Vorsicht vor Änderungsverträgen

Im Laufe Ihres Arbeitslebens werden Sie immer wieder mit Änderungsverträgen des Arbeitgebers konfrontiert. Meist geht es dann eine Stufe nach oben.

 

Oftmals geschieht dies jedoch nicht mehr im ursprünglichen Unternehmen, sondern in einer Tochterfirma. Liegt ein solcher Fall vor, so ist darauf zu achten, dass der im ursprünglichen Betrieb erworbene Besitzstand auf das neue Arbeitsverhältnis übergeht. Dies wird oft vergessen und hat dann zur Folge, dass bei einer Trennung verkürzte Kündigungsfristen gelten und die damit auch gekürzten Beschäftigungszeiten die Abfindungen schmelzen lassen.

 

Gleichwertigkeit gegeben?

Legt man Ihnen einen Änderungsvertrag vor, so ist auch immer zu prüfen, ob dieser mit dem alten Vertrag gleichwertig ist. Sollte dies nicht der Fall sein und der neue Vertrag ein Minus zum alten Vertrag darstellen, so brauchen Sie diesen nicht zu unterschreiben. Das Verlangen des Arbeitgebers auf die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit kann in diesen Fällen nur im Wege der Versetzung durchgesetzt werden. Einer solchen Versetzung müsste ein Betriebsrat zustimmen. Sie können sich aber auch gegen eine Abwertung Ihres Arbeitsplatzes im Rahmen einer Änderungskündigungsschutzklage zur Wehr setzen.

 

Das Risiko beim leitenden Angestellten und Geschäftsführer

Werden Sie zum leitenden Angestellten oder Geschäftsführer befördert, so müssen Sie sich immer vergegenwärtigen, dass als leitender Angestellter, noch verstärkter, wenn Sie zum Geschäftsführer ernannt werden, der Kündigungsschutz zu Ihren Lasten geschwächt wird. Werden Sie zum Geschäftsführer ernannt, so muss also die Gehaltserhöhung zur letzten Position so wesentlich sein, dass das Sie belastende Risiko einer Kündigung mit abgedeckt ist.

 

3.2. Mobbing und was man dagegen unternehmen kann

Als Mobbing wird allgemein das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bezeichnet. Die rechtliche Besonderheit der als Mobbing bezeichneten tatsächlichen Erscheinung liegt darin, dass nicht eine einzelne abgrenzbare Handlung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen, wobei die einzelnen Teilakte jeweils für sich betrachtet rechtlich „neutral“ sein können.

 

Selbstverständlich kann der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer gegen seine Kollegen oder Vorgesetzten vorgehen. Voraussetzung ist, dass das als Mobbing empfundene Verhalten eine Vertragspflichtverletzung und/oder eine unerlaubte Handlung darstellt. Normalerweise sollte der betroffene Arbeitnehmer unmittelbar seinen Arbeitgeber ansprechen, damit dieser gegen den Schädiger vorgehen kann. Dem Arbeitnehmer ist auch zu empfehlen, sich mit einer Beschwerde an den Betriebs- oder Personalrat zu wenden, da es zu dessen Aufgaben gehört, darüber zu wachen, dass alle Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.

 

Rechtsstreit bei Mobbing

Im Rechtsstreit muss der betroffene Arbeitnehmer die Behauptung einer Mobbingsituation darlegen und beweisen, damit das Arbeitsgericht beurteilen kann, ob der Arbeitgeber sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat. Eine konkrete Schilderung nach zeitlicher Lage, beteiligten Personen, Anlass und Ablauf ist deshalb unerlässlich. Somit ist dem Arbeitnehmer zu empfehlen, über einen längeren Zeitraum ein sogenanntes „Mobbing-Tagebuch“ zu führen, in welchem er die Beweismittel entsprechend sichert.

 

Inhalte eines Mobbing-Tagebuchs:

  • zeitliche Lage des Vorfalls, Datum - Uhrzeit
  • beteiligte Personen - Mobber
  • Zeugen
  • Anlass der Handlung und
  • Ablauf der Handlung

 

3.3. Gefahrengeneigte Arbeit

Eine Arbeitnehmerhaftung kann sich aus den Folgen von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers anlässlich seiner betrieblichen Tätigkeiten ergeben. Hierzu zählen die Schlechtarbeit, z.B. mangelnde Arbeitsqualität, Produktion von Ausschuss. Aber auch die mangelhafte Beaufsichtigung oder Bedienung von Eigentum des Arbeitgebers. Ferner aber auch die Schädigung von Personen (Arbeitskollegen oder Kunden) und die Vernachlässigung sonstiger mit der Arbeitsleitung im Zusammenhang stehender Pflichten.

 

Beispiel 1: Berufskraftfahrer

Die Tätigkeit eines Taxifahrers ist in besonderem Maße als gefahrengeneigte Arbeit anzusehen, weshalb die Haftungsmilderung je nach Verschuldensgrad bei einem Verkehrsunfall anzuwenden ist. Aber Vorsicht: Sollte im Arbeitsvertrag vereinbart sein, dass der Fahrer für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist dies zulässig.

 

Beispiel 2: Kassenfehlbestand

Bei einem Kassenfehlbestand können im Einzelfall die Milderungsmöglichkeiten „gefahrengeneigter Arbeit“ eingreifen. Die konkrete Verteilung des Schadens ist auch hier anhand einer Abwägung zu ermitteln, für die das maßgebliche Kriterium der Grad des Verschuldens ist, welches dem Arbeitnehmer zur Last fällt.

 

Beispiel 3: Fehlbetankung eines Fahrzeugs

Auch hier gelten die Haftungsmilderungsgrundsätze, wobei im Einzelfall die Fehlbetankung als grob fahrlässig angesehen wird.

 

3.4. Die Abmahnung ist oft die Vorstufe zu einer Kündigung!

Eine echte Abmahnung rügt ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers und droht ihm für den Fall der Wiederholung die Kündigung des Arbeitsvertragsverhältnisses an. Vorsicht: Auch eine unter Zeugen ausgesprochene Abmahnung kann später gegen sie verwendet werden.

 

Wird abgemahntes Verhalten wiederholt, so kann der Arbeitgeber kündigen, wenn eine Gleichartigkeit zwischen dem abgemahnten Verstoß und dem Wiederholungsverstoß besteht. Nur wenn die Abmahnung für den Fall der Wiederholung mit einer Kündigung droht, handelt es sich um eine echte Abmahnung.

 

Vorstufen einer Abmahnung sind Ermahnungen, Verweise, Belehrungen oder Verwarnungen.

 

Hat der Arbeitgeber Verstöße immer wieder hingenommen und spricht er dann eine Abmahnung oder Kündigung aus, so kann es passieren, dass sich bereits die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag geändert haben und er nicht mehr abmahnen kann.

 

Beispiel:

Wer monatelang immer um 9.00 Uhr seinen Dienst aufgenommen hat, obwohl der Arbeitsbeginn vertraglich auf 8.00 Uhr festgesetzt ist, kann wohl nicht mehr abgemahnt werden, da die monatelange Duldung der Verspätung die arbeitsvertragliche Pflicht verändert hat.

 

Das Recht aus einer Abmahnung verwirkt, wenn sich der Abgemahnte danach eine längere Zeit vertragstreu verhalten hat. Manche Tarifverträge sehen sogar eine Aufbewahrungszeit von zwei Jahren und fordern, dass die Abmahnung danach aus der Personalakte zu entfernen ist.

 

Tipp:

Gehen Sie immer gegen eine Abmahnung vor, wenn Sie der Auffassung sind, diese sei unberechtigt. Nur so können Sie sich vor einer Kündigung im Vorfeld schützen.

 

Sekretariat

Sophie-Kristin Theiss

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