Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben

Auf Unternehmen mit weniger als 10 in Vollzeit Beschäftigten findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.

Tipps & Infos...

Arbeitsrecht 2017

 

4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses - gekündigt ?

 

4.1. Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag

Vorsicht ist geboten, wenn ihnen zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aufhebungsvertrag angeboten wird. Oftmals beachtet das auf den ersten Blick vorteilhafte Angebot ihren Besitzstand nicht ausreichend.

 

Was Sie wissen müssen:

- Der Aufhebungsvertrag sollte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen/tariflichen oder vertraglichen Frist beenden. Enthält er eine verkürzte Kündigungsfrist, so müssen sie damit rechnen, dass eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängt werden wird.

- ein Aufhebungsvertrag sollte immer die Zahlung einer Abfindung enthalten. Das Kündigungsschutzgesetz geht von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr aus. Je länger das Beschäftigungsverhältnis bestand, umso höher sind die Summen, die erzielt werden können. Nach 10-15 Jahren werden meist Abfindungen mit über einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr angeboten.

- ein Aufhebungsvertrag sollte immer eine Klausel beinhalten, wonach der Arbeitnehmer berechtigt ist, bei vorzeitigem Ausscheiden die noch nicht gezahlten Gehälter zusätzlich zur Abfindung zu erhalten, ohne sich eventuellen Zwischenverdienst anrechnen lassen zu müssen.

- ein Aufhebungsvertrag sollte immer ein Topp-Zeugnis zusichern, eventuell noch ein Zwischenzeugnis.

- in den letzten Jahren war zwar immer weniger zu beachten, dass Sperrzeiten nach Aufhebungsverträgen verhängt wurden. Dies Risiko können sie verringern, wenn zu Beginn des Vertragstextes erwähnt wird, dass der Aufhebungsvertrag vereinbart wird, weil ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung hätte ausgesprochen werden müssen.

 

Tipp: Lassen Sie sich bei den Verhandlungen vertreten. Hier macht sich eine fachanwaltliche Beratung immer bezahlt.

 

4.2. Kündigung erhalten ?

Wie eine Kündigung aussehen muss:

Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Dies betrifft die normale Kündigung ebenso wie eine außerordentliche. Dabei muss der Arbeitgeber noch keine Gründe angeben. Er sollte aber unbedingt darauf hinweisen, dass sich der Arbeitnehmer schnellstmöglich bei der Arbeitsagentur arbeitslos zu melden hat, um seine Ansprüche auf Arbeitslosenentgelt nicht zu gefährden. Wenn der Arbeitgeber von Ihnen verlangt, auf der Kündigung zu bestätigen, dass Sie die Kündigung erhalten haben, so ist dies üblich. Vergessen Sie nur nicht, sich auf Ihrer Kopie zu vermerken, wann Sie die Kündigung erhalten haben.

 

VORSICHT vor der Fristenfalle!!!

Danach ist Eile geboten. Wollen Sie gegen die Kündigung vorgehen, so müssen Sie die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Ihr zuständiges Arbeitsgericht ist im Regelfall das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers.

 

Was Sie wissen müssen:

Beim Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Sie können sich im Verfahren selbst vertreten. Dabei fallen bei Einreichung Ihrer Klageschrift noch keine Kosten an. Weder für das Gericht, noch für den eventuell im Verfahren beteiligten gegnerischen Anwalt.

 

Wird der Rechtsstreit bereits im Gütetermin – dies ist der erste Termin, den das Gericht anordnet – durch Vergleich beendet, so fallen keine Gerichtskosten an. Beim Arbeitsgericht müssen Sie auch nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts übernehmen und dies selbst dann nicht, wenn Sie den Rechtsstreit verlieren.

 

Nur in der 2. Instanz ändert sich die Kostenverteilung. Wer verliert, zahlt die Anwaltskosten für beide Parteien und die Gerichtskosten.

 

Der übliche Gang einer Kündigungsschutzklage:

Sie haben ihre Klageschrift fristgerecht an das zuständige Arbeitsgericht übersandt und sie ist innerhalb der 3-Wochen-Frist bei Gericht eingegangen.

 

Dann erhalten Sie wenige Tage später die Ladung zum Gütetermin. Dieser findet in der Regel 2-4 Wochen nach Einreichung der Klageschrift statt. In diesem Termin, den das Gericht meistens mit 10-20 Minuten einplant, wird der Richter immer versuchen, die Parteien zu vergleichen, da dies die gesetzlichen Regelungen so fordern. Gelingt ihm dies, so ist das Verfahren beendet. Die Parteien erhalten, manchmal sofort, manchmal auf dem Postweg circa eine Woche später den abgeschlossenen Vergleich.

 

4.2.1. Kündigungsarten

Arbeitsverhältnisse können durch Aufhebungsvertrag, nach Zeitablauf, nach Zweckerreichung oder durch den Ausspruch einer Kündigung enden. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch eine Kündigung beendet.

 

Eine ordentliche Kündigung beendet das Beschäftigungsverhältniss unter Beachtung der Kündigungsfristen. Die gesetzlichen Fristen des § 622 Absatz 2 BGB sind abhängig von der Anzahl der Jahre, die Sie beim Arbeitgeber beschäftigt waren:

 

2 Jahre Bestand = 1 Monat zum Ende des Kalendermonats

5 Jahre Bestand = 2 Monate

8 Jahre Bestand = 3 Monate

10 Jahre Bestand = 4 Monate

12 Jahre Bestand = 5 Monate

15 Jahre Bestand = 6 Monate und

20 Jahre Bestand = 7 Monate jeweils zum Ende des Monats.

 

Aber Achtung: Sollten für den Arbeitgeber vertragliche oder tarifliche Fristen günstiger sein, so gelten allein diese !!!!

 

 

Die außerordentliche Kündigung, als fristlose Kündigung bezeichnet, beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Sie kann allerdings auch mit einer sozialen Auslauffrist ausgesprochen werden, wobei die dann gesetzte Frist nicht identisch mit der ordentlichen Kündigungsfrist sein muss.

 

Mit einer Änderungskündigung versucht der Arbeitgeber eine Veränderung der Arbeitsbedingungen zu seinen Gunsten zu erzwingen. Auch diese Kündigung unterliegt den Kündigungsfristen und den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit der Kündigung unter Vorbehalt annehmen und dann gerichtlich überprüfen lassen. Verliert er die Kündigungsschutzklage, kann er auf der neuen Position weiterarbeiten.

 

Von einer Druckkündigung spricht man, wenn Dritte dem Arbeitgeber Nachteile für den Fall androhen, dass er einen bestimmten Arbeitnehmer nicht entlässt. Fehlt eine objektive Rechtfertigung für die Drohung, so muss sich der Arbeitgeber schützend vor den Arbeitnehmer stellen und alles ihm Zumutbare unternehmen, um den Dritten von seiner Drohung abzubringen. Falls er damit keinen Erfolg hat, kann die Druckkündigung im Einzelfall berechtigt sein, um schwere Schäden vom Betrieb abzuwenden.

 

Eine Wiederholungskündigung liegt vor, wenn eine nachfolgende Kündigung auf dieselben Gründe gestützt wird, die schon einer vorangegangenen Kündigung zugrunde lagen. Vorsicht! Auch diese Kündigung muss mit einer eigenen Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

 

4.2.2.Formerfordernisse

Vorsorgliche Kündigungen sind zulässig. Man behält sich aber vor, die Kündigung unter Umständen wieder zurückzunehmen. Vorsicht! Auch diese Kündigung sollte sofort mit einer Kündigungsschutzklage angefochten werden. Wartet man die 3-Wochen-Frist ab in der Hoffnung, die Kündigung werde zurückgenommen, so könnte die Kündigung nicht mehr Gegenstand einer Kündigungsschutzklage sein.

 

Eine Suspendierung ist keine Kündigung. Es ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Vorsicht! Das bei einer Suspendierung weiterhin die Vergütungspflicht besteht, muss vertraglich vereinbart werden!

 

Egal wer kündigt: § 623 BGB schreibt für jede Kündigung die Schriftform zwingend vor.

 

Der Kündigungsgrund muss nicht in der Kündigung angegeben werden. Nach § 626 Abs.2 Satz 3 BGB muss der Kündigungsgrund auf Verlangen unverzüglich mitgeteilt werden, wenn außerordentlich gekündigt wurde.

 

Alle Kündigungen müssen klar und eindeutig, bestimmt und unmissverständlich sein, damit sie das Arbeitsverhältnis beenden. Die Formulierung „man kündige zum nächstmöglichen Termin“ reicht aus, wenn sie mit einem Hinweis auf die für die Dauer der Kündigungsfrist maßgebliche Regelung verbunden wird.

 

Wichtiges Datum: Der Kündigungszugang!

Die einem Anwesenden ausgehändigte Kündigung geht ihm mit der Übergabe zu, egal wann er sie liest. Die einem Abwesenden erklärte Kündigung wird mit Zugang wirksam. Dabei ist entscheidend, wann im Fall des Einwurfeinschreibens üblicherweise mit der Leerung des Briefkasten zu rechnen ist. Nimmt ein Familienangehöriger das Schreiben an, so gilt die Kündigung als zugestellt. Gleiches gilt, wenn die Annahme des Schreibens nachweislich verweigert wird.

 

4.3. Zeugnis und Zwischenzeugnis

Es gibt verschiedene Zeugnisarten, die es einem Arbeitnehmer im Lauf seines Arbeitslebens erstellt werden können. So schließt sich an die bekannten Schulzeugnisse meist ein Praktikumszeugnis während der späteren Ausbildung an. Dieses bescheinigt die Praktikumszeit und meist die vermittelten Inhalte, es ist jedoch noch kein qualifiziertes Zeugnis, welches die Arbleistung des Praktikanten beurteilt.

 

Gleichfalls ist die Arbeitsbescheinigung nicht als Zeugnis anzusehen. Sie dient ausschließlich der behördlichen Ermittlung des Arbeitslosengeldes und kann Streit dann auslösen, wenn der vom Arbeitgeber angegebene Beendigungsgrund zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führt.

 

Generell wird bei Zeugnissen zwischen

-einem einfachen und

-einem qualifizierten Zeugnis unterschieden.

 

Beide Zeugnisarten können jeweils auch als Zwischenzeugnisse erteilt werden, zum Beispiel wenn nach längerer Tätigkeit bei einem Arbeitgeber der Arbeitsplatz innerhalb der Firma gewechselt wird und der Arbeitnehmer einen neuen Vorgesetzen erhält.

 

Ein einfaches Zeugnis muss Art und Dauer der Beschäftigung angeben. Daraus muss der berufliche Weg und die übertragenen Aufgaben zu entnehmen sein. Spezialkenntnisse oder in der Zeit besuchte Schulungen sind anzugeben. Der Grund des Ausscheidens muss nur auf Wunsch des Arbeitgebers angegeben werden.

 

Ein qualifiziertes Zeugnis erweitert das einfache, indem zusätzlich Angaben zu Leistung und Verhalten aufzunehmen sind. Unter Verhalten wird „Führung“ im Sinne von Sozialverhalten verstanden. Zu beschreiben ist, wie das Verhalten des Arbeitnehmers gegenüber Vorgesetzen, Kollegen und Dritten war. Ein qualifiziertes Zeugnis endet immer mit einer Schlussnote, die bei einem „sehr gut“ wie folgt lautet:

"Er/sie hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit ...."

 

ORDNEN SIE IHR ZEUGNIS EIN:

Formulierungen zur Leistungsbeurteilung:

Er/sie hat die übertragenen Aufgaben...

 

Note 1: stets zu unserer vollsten Zufriedenheit...

Note 1,5: zu unserer vollsten Zufriedenheit...

Note 2: stets zu unserer vollen Zufriedenheit...

Note 2,5: zu unserer vollen Zufriedenheit...

Note 3: stets zu unserer Zufriedenheit...

Note 4: zu unserer Zufriedenheit...

Note 5: zum großen Teil zufriedenstellend.

 

Formulierungen zur Führungsbeurteilung:

Das Verhalten gegenüber Vorgesetzen und Mitarbeitern war...

 

Note 1: stets vorbildlich.

Note1,5: vorbildlich.

Note 2: stets gut..oder.. stets höflich und korrekt.

Note 3: gut.

Note 4: zufriedendstellend.

Note 5: im Wesentlichen einwandfrei.

 

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Sekretariat

Sophie-Kristin Theiss

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